Stellungnahme zur Veröffentlichung der Unterlagen zum Verfahrensschritt „Erörterung“ durch den Regionalverband Großraum Braunschweig (früher „ZGB“)

Darin wird weiterhin die Potentialfläche „AHLUM 01“ als Potentialfläche ausgewiesen.

Was ist aus den zahlreichen Einwänden der Betroffen und damit Verfahrensbeteiligten geworden?

Wenn man die Einwände und die dazugehörigen Stellungnahmen des RGB durcharbeitet, dann fallen unter anderem folgende Punkte stark auf:

  • Oft wird als Begründung für die Nicht-Berücksichtigung genannt, dass sinngemäß „bei Berücksichtigung dieses Argumentes ein Ausweis als Potentialfläche nicht möglich sei“. Anstelle einer sachlichen Prüfung werden offensichtliche politische Vorgaben umgesetzt.
  • Oft wird bei nicht von der Hand zu weisenden Argumenten auf ein späteres Gutachten verwiesen, statt sich mit diesen Einwänden auseinanderzusetzen und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
    Stattdessen wird die Entscheidung auf die jeweilige Genehmigungsbehörde verlagert, obwohl bereits der RGB dieses hätte tun können.
  • Sehr „ungewöhnlich“ ist die Stellungnahme zum Brutvorkommen des Rotmilans am Vilgensee: Das Ausnahmejahr 2014 wird als Referenz herangezogen, die folgenden und vorhergehenden Jahre aber nicht berücksichtigt, obwohl dem RGB für die Jahre 2013, 2015 und 2016 ein Nachweis über die Brutplätze zur Verfügung gestellt wurde.
  • Auch sehr „ungewöhnlich“ ist die Stellungnahme zum Thema Infraschall: „Bereits jenseits einer Entfernung von 250 m führt es nicht mehr zu einer erheblichen Belästigung durch Infraschall.“
    Dabei werden existierende wissenschaftliche Erkenntnisse und bereits aktualisierte Richtlinien vollkommen außer Acht gelassen.
  • Der Erfahrung widersprechend wird mehrfach behauptet, dass auf 1000 m Abstand viele Windkraftanlagen genauso laut seien wie eine. Jeder weiß aber, dass eine Schulklasse lauter ist als ein einzelnes Kind und auch weiter zu hören ist.
  • Die sicher „ungewöhnlichste“ Stellungnahme ist diejenige zum Schattenwurf auf Ahlum und Dettum. Es wird behauptet, die Potentialfläche läge südlich von Ahlum.
    Es ist leicht überprüfbar, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entspricht, da sich die Fläche genau zwischen Dettum und Ahlum in West-Ost-Richtung erstreckt.
    Folglich sind auch die vom RGB angeführten Aussagen zum Schattenwurf schlicht falsch.
    Man fragt sich wirklich, ob das bewusst so falsch beantwortet wurde, weil man diesen Einwand nicht sachgerecht beantworten wollte, oder aus Mangel an Sachkenntnis nicht beantworten konnte.
  • Beim Einwand Schattenwurf wird zudem konkret nur auf die Masten eingegangen, die angeblich ab 1300 m keinen sichtbaren Schatten mehr werfen. Wenn das stimmt, dann ist es unverständlich, dass die Abstände zur Wohnbebauung nicht auf 1300 m erhöht, sondern bei 1000 m belassen wurden.
  • Immerhin wird das Argument der Gefährdung der Fledermäuse durch eventuelle Abschaltungen kommentiert.

Insgesamt muss man den Eindruck haben, dass hier politische Vorgaben erfüllt werden mussten, oder keine Fachleute am Werke waren. Leider hat dieses Vorgehen bei derartigen Verfahren inzwischen System. Zahlreiche Raumordnungsverfahren wurden mit fehlerhaften Begründungen, mit sachlichen Fehlern oder mit Überschreitungen des Zulässigen verabschiedet. Oft haben die zuständigen Genehmigungsbehörden dann auf dieser Basis Betriebsgenehmigungen erteilt. Es blieb dann Aufgabe der Betroffenen, die im Verfahren gemachten sachlichen Fehler und Überschreitungen des Zulässigen gerichtlich klären zu lassen. Und wenn die Betroffenen im vorhergehenden Raumordnungsverfahren keine entsprechenden Einwände eingereicht hatten, konnten sie später auch nicht klagen.
Leider ist das geltende Rechtsprechung.

Wie geht es jetzt beim RGB weiter?

Am 13.02.2018 gibt es eine Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange (z.B. die Kommunen und öffentliche Verwaltungen), unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass weder gewählte Ratsmitglieder noch Bürger oder sonstige Verfahrensbeteiligte wie wir daran teilnehmen dürfen.

Das Ergebnis dieser Erörterung soll dann schon bis zum 28.02.2018, also innerhalb von nur zwei Wochen, in die Schlussfassung eingearbeitet sein !

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes soll dann im Mai 2018 das Raumordnungsprogramm verabschieden. Danach muss die Landesplanungsbehörde das Raumordnungsprogramm prüfen und genehmigen, bevor der Plan Rechtskraft erlangt.

Von da an können potentielle Investoren die notwendigen Genehmigungen beantragen und dann Windräder bauen.

Und wie geht es jetzt in der Bürgerinitiative weiter?

Zwei Mitglieder der BI haben sich bereit erklärt, einen Fachanwalt zu fragen, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten wir Bürgerinnen und Bürger haben, gegen den RROP juristisch vorzugehen. Sobald diese Informationen vorliegen, wird hier darüber berichtet werden.

Ferner sollen auch die konkreten Möglichkeiten von vorsorglichen und im Zweifelsfall vor Gericht verwendbaren Schallmessungen in unserer Region geprüft werden. Auch über das Ergebnis dieser Prüfung wird hier berichtet werden.

Es lohnt sich jetzt also wieder regelmäßig die Homepage der BI zu besuchen.

Stellungnahme an den ZGB

Bis zum kommenden Freitag, den 20. Mai 2016, haben Sie im Rahmen der 2. Offenlegung zur Änderung des RROP die Möglichkeit, zur Ausweisung einer Windparkfläche zwischen Ahlum, Apelnstedt, Dettum und Volzum (Potentialfläche AHLUM-01) Stellung zu nehmen. Wichtig ist dabei, daß die Stellungnahme bis zum 20. Mai beim ZGB (Zweckverbandes Großraum Braunschweig), Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig eingeht! Dieses geht per Post (entscheidend ist, wie gesagt der Eingang des Schreibens am 20.05. beim ZGB!) oder Sie bringen Ihre Stellungnahme persönlich beim ZGB vorbei.

Wir veröffentlichen hiermit eine Muster-Stellungahme, die Ihnen als Vorlage bzw. Hilfe dienen kann. Es ist wichtig, daß Sie Ihre Anregungen, Hinweise und Sorgen dem ZGB so individuell und umfangreich wie möglich mitteilen. Unsere Muster-Stellungnahme hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt bestimmt noch weitere Punkte, die in unserer Muster-Stellungnahme noch nicht erwähnt wurden…

Wichtig ist jedoch, daß vom ZGB im Rahmen der 2. Offenlegung nur Stellungnahmen zu Änderungen in Bezug auf die 1. Offenlegung berücksichtigt werden! Das sind die roten (Streichungen aus der 1. Offenlegung) bzw. grünen (Ergänzungen zur 1. Offenlegung) Textpassagen in dem Gebietsblatt AHLUM-01.

Die Muster-Stellungnahme finden Sie hier: Word (doc)   PDF

Das Gebietsblatt AHLUM-01 finden Sie hier: PDF

Das Rotmilan-Gutachten finden Sie hier: PDF

Alle Unterlagen zur 2. Offenlegung finden Sie auf der Seite des ZGB unter: http://www.zgb.de/regionalplanung/wind/zweite-offenlage/

Alle Informationen zur Änderung des RROP finden Sie auf der Seite des ZGB unter: http://www.zgb.de/wind/

Potentialfläche_AHLUM_01_Stand_05_2016

 

Die gelbe Fläche ist die Windpotentialfläche AHLUM-01 nach dem aktuellen Stand. Nach derzeitiger Planung könnten auf der Fläche siebzehn 200 m hohe Windräder gebaut werden.

Große Beteiligung bei Info-Veranstaltung

Trotz sehr kurzfristiger Einladung kamen am Mittwoch Abend über 100 interessierte Bürger aus den umliegenden Gemeinden zur Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative WINDPARK ADe in das Beeke-Hus nach Dettum.
Die BI informierte über den Stand des Verfahrens und über das laufende Beteiligungsverfahren. Bis zum 20. Mai können Bürger noch Stellung zur Ausweisung einer Windpotentialfläche zwischen Ahlum, Apelnstedt, Dettum und Volzum nehmen.
Die BI stellt hierzu zum Pfingstwochenende eine Muster-Stellungnahme ins Netz, die als Vorlage für eine eigene Stellungnahme dienen kann. Also, bleiben Sie online…

Treffen der Bürgerinitiative WINDPARK-ADe

Am kommenden Mittwoch, 11. Mai, findet um 19.00 Uhr ein Info-Abend der BI WINDPARK-ADe im Beeke-Hus in Dettum (am Sportplatz) statt.
Thema ist an diesem Abend die Möglichkeit zur Stellungnahme aller Bürger im Rahmen der 2. Offenlage zur Änderung des RROP. Dabei sollen Informationen über den Stand des Verfahrens und Tipps für das eigene Stellungnahme-Schreiben an den ZGB gegeben werden.
Da eine Entscheidung für den Bau eines Windparks zwischen Ahlum, Apelnstedt, Dettum und Volzum noch lange nicht gefallen ist, es aber sehr wichtig ist, seine Meinung dazu dem planenden ZGB jetzt mitzuteilen, wünschen wir uns eine möglichst große Beteiligung aus allen betroffenen Orten an dieser Veranstaltung.

Treffen des „erweiterten Leitungsteams“

Nachdem nun endlich der ZGB die geänderten Potentialflächen im Rahmen der 2. Offenlage veröffentlicht hat, ist jetzt die betroffene Bevölkerung wieder am Zug. Aus diesem Grund traf sich am 06. April 2016 das „erweiterte Leitungsteam“ zu einer Strategiebesprechung. 15 Mitglieder der Bürgerinitiative WINDPARK-ADe gingen die einzelnen Punkte, die gegen den Windpark zwischen Ahlum, Apelnstedt, Dettum, Hachum und Volzum sprechen, gemeinsam durch.
Dabei wurde erneut deutlich, daß viele Fragen im Rahmen der geplanten Ausweisung der Potentialfläche noch immer ungeklärt sind. Die Tatsache, daß der ZGB die teilweise sehr umfangreichen Eingaben vieler Bürger im Rahmen der ersten Offenlage bis heute nicht beantwortet hat, sorgt für großen Unmut.
Die Punkte, die im aktualisierten Gebietsblatt „WF Wolfenbüttel Ahlum 01“ beschrieben sind, werden nun von einzelnen Arbeitsgruppen geprüft. Es ist geplant, kurzfristig eine „Musterstellungnahme“ zu erarbeiten, die dann für jedermann auf der Internetseite windpark-ade.de zur Verfügung gestellt wird. Einigkeit bestand darin, daß die Möglichkeit zur Stellungnahme in jedem Fall wahrgenommen werden sollte!
Ein Gesprächsthema war natürlich auch die „Causa Tanke“. Noch bevor die Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, die Unterlagen zur 2. Offenlage einzusehen, nutzte der Vorsitzender der Verbandsversammlung, Detlef Tanke, diese Unterlagen, um zusammen mit einer Bürgerinitiative in Hillerse einen Fehler in der Flächenberechnung des ZGB zu entdecken und den Windpark „vor seiner Haustür“ zu stoppen. Darüber, daß diese Sache schon ein gewisses „Geschmäckle“ hat, waren sich alle einig…
Besprochen wurde zudem, die bereits geplante „beweissichernden Schallmessung“ nun durchzuführen. Eine Firma soll mit der so genannten „0-Schall-Messung“ beauftragt werden. Somit hätte man, wenn der Windpark in Betrieb ist, Referenz-Werte, wie die „Schall-Belastung“ in den umliegenden Ortschaften vor dem Bau der Windräder war. Auf diese Weise kann nachgewiesen werden, wieviel Schall tatsächlich von den Windrädern ausgeht. Die beweissichernde Schallmessung ist notwendig, um beim späteren Betrieb eines möglichen Windparks Überschreitungen der Schall-Grenzwerte nachweisen und gegebenenfalls Abschaltungen der Windkraftanlagen, z. B. während der Erholungszeiten (in der Nacht oder am Wochenende), erwirken zu können.
Ein weiteres Treffen des „erweiterten Leitungsteams“ wurde für Mitte April vereinbart. Über Hinweise und Ideen würden wir uns sehr freuen.

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Offenlage läuft

Die 2. Offenlage des ZGB-Entwurfs zur Änderung des RROP 2008 liegt jetzt vor. Die Potentialfläche für Windenergienutzung zwischen den Orten Ahlum, Apelnstedt, Dettum, Hachum und Volzum hat sich dabei gegenüber der ersten Offenlegung deutlich vergrößert. Hauptgrund dafür ist ein Gutachten des ZGB, wonach im Jahr 2014 der Rotmilan nicht am Vilgensee gebrütet haben soll, obwohl ein Gutachten einen Brutstandort im Jahr 2012 nachgewiesen hat. Der Brutplatz des Schwarzmilan am Vilgensee ist laut dem aktuellen Gutachten vermutlich durch den 2012/2013 erfolgten Holzeinschlag zerstört worden.
Die für die 2. Offenlage ermittelten Potenzialflächen und ihre Eignung zum Vorranggebiet für Windenergienutzung werden in den so genannten Gebietsblättern abgewogen und beschrieben. Das Gebietsblatt „WF Wolfenbüttel Ahlum 01“ finden Sie als PDF-Datei hier.

Alle weiteren Unterlagen, Gutachten und Karten zur 2. Offenlage finden Sie unter: http://www.zgb.de/regionalplanung/wind/zweite-offenlage/

Bis zum 20. Mai 2016 besteht nun die Möglichkeit, sich schriftlich (Post oder E-Mail) zu dem Entwurf beim ZGB (Zweckverband Großraum Braunschweig) äußern. Das Leitungsteam der Bürgerinitiative WINDPARK-ADe wird auch zu diesem Beteiligungsverfahren eine „Musterstellungnahme“ erstellen und auf dieser Seite ins Netz stellen.

Kippt Vergrößerung des Mindestabstandes zu Rotmilan den Windpark Ahlum-Dettum?

In dem so genannten „Helgoländer Papier“ hat die „Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten“ Empfehlungen für Abstände zwischen Windrädern und Brutstellen geschützter Vogelarten festgeschrieben. Diese Abstandsempfehlungen aus dem Jahr 2007 wurden als Basis für zahlreiche Genehmigungsverfahren von Windrädern herangezogen. Auch der ZGB nimmt in seinen aktuellen Planungen darauf Bezug, indem z. B. der Abstand zwischen Brutstellen des Rotmilan und Windrädern auf 1000 m festgeschrieben sind. Dieser Umstand verkleinerte die Potentialfläche des Windparks Ahlum-Dettum gegenüber den ursprünglichen Planungen bereits erheblich.

Inzwischen hat die „Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten“ ihre Empfehlungen im „Helgoländer Papier 2015“ überarbeitet und aktualisiert. Während zahlreiche Abstände zwischen Vogelbrutstätten und WEA’s verringert wurden, wurde der Abstand für den Rotmilan auf 1500 m deutlich erhöht. Da laut der Beurteilung der Potentialfläche „Ahlum 01“ des ZGB gleich zwei Brutstätten des Rotmilan in unmittelbarer Nähe des geplanten Windparks Ahlum-Dettum nachgewiesen wurden, würde sich die Potentialfläche noch einmal drastisch reduzieren.

Das „Helgoländer Papier 2015“ wurde zwar noch nicht veröffentlicht, der Entwurf liegt uns allerdings bereits vor. Auf der Internetseite des NABU (Naturschutzbund-Deutschland e. V.) ist zur Bedeutung des „Helgoländer Papier“ zu lesen: „ […] Das Dokument spiegelt den neuesten Stand der Forschung zur Gefährdung von Vögeln durch Windkraftanlagen wider und stellt damit auch die fachliche Messlatte für die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftplanungen dar. Der NABU zeigt sich daher erfreut, dass das Papier nach Jahren der Diskussion endlich von den Naturschutz-Fachabteilungen der Länder akzeptiert wurde. […] Um Fehlinvestitionen, Verzögerungen und Rechtsstreitigkeiten bei der Realisierung von Windkraftanlagen an Land zu vermeiden, ist es für Investoren und Genehmigungsbehörden wichtig, bereits bei der Standortwahl fachliche Empfehlungen zum Abstand von wichtigen Vogelvorkommen berücksichtigen zu können, die auch vor Gericht Bestand haben. Genau diese Funktion erfüllt das Fachpapier der staatlichen Vogelschutzwarten. „.

Mehr zum „hin und her“ über die Veröffentlichung dieser Überarbeitung des „Helgoländer Papier 2015“ finden Sie auch auf der Seite des NABU unter https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/windenergie/06358.html . Es ist schon sehr erstaunlich, wie von verschiedenen Seiten versucht wird, auf diese fachlichen Empfehlungen Einfluss zu nehmen…

Wer übrigens noch immer meint, dass der Rotmilan nur als „Alibi zur Verhinderung von Windrädern“ herhalten muss, dem sei noch einmal folgende Passage aus den „Entwurfsunterlagen des ZGB zur Änderung des RROP“ ans Herz gelegt: „ […] Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für den Erhalt des Rotmilans aufgrund dessen geografischer Verbreitung, die in Niedersachsen v. a. auf die östliche Landeshälfte begrenzt ist. Aufgrund dieser Verbreitung kommt auch dem ZGB-Gebiet, das als eines der Hauptverbreitungsgebiete der Art in Niedersachsen gilt, eine herausragende Rolle für den Erhalt der Art zu. Der Rotmilan gehört zu den Arten mit höchster Priorität für den Artenschutz in Niedersachsen. Ein besonderes Konfliktpotenzial stellt dabei die Nutzung der Windenergie dar, da Rotmilane überproportional häufig als Schlagopfer unter Windrädern gefunden werden. Dabei kann der Verlust einzelner Individuen bei Elterntieren zusätzlich auch eine Beeinträchtigung der Jungvögel nach sich ziehen, wenn diese nicht mehr ausreichend mit Nahrung versorgt werden können. Weiterhin stellen Bereiche, in denen Rotmilane Opfer von Windkraftanlagen werden, auch „ökologische Fallen“ dar, denn diese Bereiche können ob ihrer grundsätzlichen Habitateignung weitere Rotmilane in den Folgejahren anlocken. Daher ist es von besonderer Bedeutung, im Vorfeld der Planung zu Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie diese mit der Verbreitung des Rotmilans abzustimmen. Naturschutzfachliche Anforderungen an die Planung werden z.B. durch die Abstandsempfehlungen in der Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistags formuliert, in der die fachlich fundierten Empfehlungen der Landesarbeitgemeinschaft der Vogelschutzwarten übernommen wurden. In der aktuell in Überarbeitung befindlichen Version beträgt der empfohlene Abstand von Windenergieanlagen zu Rotmilanhorsten 1.500 m. […]“ (BIODATA GbR; „Potenzialabschätzung zum Vorkommen des Rotmilans auf ausgesuchten Teilflächen im Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig“; offizielles Gutachten AVIFAUNA des ZGB).

Übrigens: der Rotmilan brütet auch in diesem Jahr wieder in unserem Gebiet! Bleibt zu hoffen, dass dem Vogel der Schutz zukommt, den er für sein Überleben dringend benötigt…

Macht der Infraschall von Windenergieanlagen krank?

Unter dieser Überschrift berichtet die Zeitung DIE WELT Anfang März über eine staatliche Untersuchung in Dänemark. Zur Zeit werden bei unseren nördlichen Nachbarn kaum noch Windräder gebaut, weil es zu mehreren Vorfällen kam, die darauf schließen lassen, dass Infraschall, der von WEA’s ausgeht, doch nicht so ungefährlich ist, wie allgemein behauptet wird. Eine vom dänischen Staat in Auftrag gegebene Studie soll nun für Klärung sorgen.

Die Bürgerinitiative WINDPARK ADe begrüßt diese Initiative des Landes Dänemark. Wie von Seiten der BI schon immer gesagt, ist die Bürgerinitiative WINDPARK ADe nicht gegen die Energiewende. Es muß jedoch gewährleistet sein, daß von Windrädern keine Gefahren für die Anwohner ausgehen. Nebulöse Fakten, die nicht durch Forschungsergebnisse belegbar sind, oder Aussagen wie „Was man nicht hört, kann auch nicht schädlich sein!“ helfen hier nicht weiter. Fundierte Studien bzw. Forschungsergebnisse würden die Anwohner von Windparks in diesem Punkt deutlich mehr beruhigen.

Den Zeitungsartikel aus DER WELT finden Sie unter http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article137970641/Macht-der-Infraschall-von-Windkraftanlagen-krank.html

Aktueller Stand des Verfahrens

Der ZGB wertet zur Zeit noch bis voraussichtlich Juli 2015 alle 1800 eingegangen Stellungnahme des öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung des RROP aus. Da sich aus dieser Auswertung wahrscheinlich Flächenänderungen einzelner Vorranggebiete für Windenergie ergeben, wird es für diese betroffenen Gebiete vermutlich ein erneutes öffentliches Beteiligungsverfahren im Herbst 2015 geben. Um welche Vorranggebiete es sich konkret handelt, ist noch nicht bekannt.

Weitere Details zum Stand des Verfahrens finden Sie auch auf der Seite des ZGB unter http://www.zgb.de/regionalplanung/rrop-1aend-wind/

Was gibt es Neues in Sachen „Windpark Ahlum-Dettum“?

Aktuell prüft der ZGB die rund 1800 Stellungnahmen (Angabe laut ZGB), die im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren zur „Änderung des RROP 2008“ beim ZGB bis Ende Januar 2014 eingegangen sind. Laut Angaben der Behörde ist im „Spätherbst 2014“ mit einem Ergebnis der Auswertung zu rechnen. Wir halten Sie hierüber selbstverständlich auf dem Laufendem.

In der Zwischenzeit ist das Leitungsteam der Bürgerinitiative jedoch nicht untätig. Im Mittelpunkt der Arbeit steht zur Zeit die Planung einer beweissichernden Schallmessung. Das bedeutet, dass wir im Vorfeld eines möglichen Baus von Windrädern bereits „professionelle“ Schallmessungen durchführen lassen wollen. Auf diese Weise hat man später, wenn der Windpark in Betrieb ist, Referenz-Werte um darlegen zu können, wieviel Schall tatsächlich von den Windrädern ausgeht, bzw. wie die Schallbelastung der Bevölkerung vor und nach dem Bau des Windparks ist. Die beweissichernde Schallmessung ist notwendig, um beim späteren Betrieb des Windparks Überschreitungen der Schall-Grenzwerte nachweisen und gegebenenfalls Abschaltungen der WEA’s, z. B. während der Erholungszeiten (Nacht oder Wochenende), erwirken zu können.

Für den Herbst planen wir unter anderem zu diesem Thema eine Informations-Veranstaltung. Hierzu werden wir rechtzeitig einladen. Bis dahin wünschen wir noch eine schöne Sommerzeit…

Das Leitungsteam der
Bürgerinitiative WINDPARK ADe