Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 17.1.24 über den Versuch des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB), die 1. Änderung Wind des Raumordnungsplans RROP 2008 durch ein ergänzendes Verfahren zu heilen, nachdem dieser seit dem 17.10.2023 rechtsunwirksam ist. Der Artikel und auch die Pressemitteilung des RGB vom 12.1.2024 schaffen keine Klarheit, auf welcher rechtsbeständigen Basis der Ausbau der Windenergie auf den Vorrangflächen nun weitergehen soll, entsprechend kritisch war auch die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung.
Die Bürgerinitiative „Windpark ADe“ hat die Situation juristisch überprüfen lassen und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Die beabsichtigte Heilung der 1. Änderung Wind des RROP 2008 war bis zum 1. Februar 2024 nicht durch den RGB verkündet worden. Eine Heilung ist schon deshalb nicht mehr möglich. Damit hat sich die Situation seit dem Januar 2024 grundlegend geändert, da die beabsichtigte Heilung bereits schon förmlich gescheitert ist.
- Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in einem gleichartigen Fall ist nun der vorherige, ungeänderte Raumordnungsplan RROP 2008 wirksam und maßgeblich. Auch dieser hat Konzentrations- und Ausschlusswirkung, so dass die vom RGB oft beschworene Gefahr der „Verspargelung der Landschaft“ durch „unkontrollierten Zubau überall“ nicht besteht.
- Aus diesen beiden Gründen ergibt sich, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden je nach Stand in den Genehmigungsverfahren auf den Vorrangflächen, welche in der 1. Änderung Wind erstmals ausgewiesen wurden, seit dem 2. Februar 2024 unterschiedlich reagieren müssen: Wo die Genehmigung unanfechtbar geworden ist, hat die Genehmigung weiterhin Bestand. Überall dort, wo die Genehmigung nach dem 17.10.23 noch angefochten wurde, weil zum Beispiel gegen sie geklagt oder Widerspruch geführt wird, müssen die Genehmigungsbehörden diese nun von sich aus aufheben. Überall dort, wo die Genehmigungsverfahren noch laufen, müssen diese abschlägig beschieden werden. Letzteres trifft auch für Vorhaben außerhalb der Vorrangflächen des RROP 2008 zu. Die Vorrangflächen der 1. Änderung Wind sind weitgehend auf Basis von inzwischen unanfechtbaren Genehmigungen bebaut worden.
Diese Situation bleibt solange erhalten, bis spätestens 2027 ein neuer Raumordnungsplan des RGB mit den neuen Flächenzielen wirksam wird; ansonsten besteht aufgrund gesetzlicher Regelungen die tatsächliche Gefahr der „Verspargelung“ in unserer Region.
