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Stellungnahme vom 26.08.2024 zum Baubeginn des Windparks
Seit dem 12. August beobachten wir im Gebiet des Windparks den Anlauf der Erdarbeiten und damit den für das dritte Quartal angekündigten Baubeginn. Die rechtliche Situation ist so, dass die Bauarbeiten solange fortgesetzt werden dürfen, bis eine gerichtliche Entscheidung im anhängigen Klageverfahren ergangen ist, dass die Genehmigung aufgehoben wird oder ein Baustopp angeordnet wird. Der…
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Eilantrag gegen die Genehmigung des Windparks Ahlum-Dettum vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht
Nachdem die Öffentlichkeitsbeteiligung offensichtlich unvollständig war und die Verfahrensfehler im weiteren Genehmigungsverfahren durch den Landkreis Wolfenbüttel entgegen der Ergebnisse des Erörterungstermins nicht geheilt wurden, hat der Landkreis im letzten Sommer eine Genehmigung erteilt, die nach Ansicht der Kläger nicht rechtsbeständig ist. Die Kläger machen zudem geltend, dass Verfahrensfehler vorlägen, so dass mehrere ihrer gesetzlich garantierten…
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Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Windpark Ade“ vom 19.2.2024 zur rechtlichen Situation des Windenergieausbaus im Großraum Braunschweig
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 17.1.24 über den Versuch des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB), die 1. Änderung Wind des Raumordnungsplans RROP 2008 durch ein ergänzendes Verfahren zu heilen, nachdem dieser seit dem 17.10.2023 rechtsunwirksam ist. Der Artikel und auch die Pressemitteilung des RGB vom 12.1.2024 schaffen keine Klarheit, auf welcher rechtsbeständigen Basis der Ausbau der…